prozessuale Zwangsmaßnahmen

См. также в других словарях:

• Zeugnisverweigerungsrecht — Zeug|nis|ver|wei|ge|rungs|recht 〈n. 11; unz.〉 Recht, vor Gericht die Aussage als Zeuge zu verweigern (als Verwandter des Angeklagten, als Arzt usw.) * * * Zeug|nis|ver|wei|ge|rungs|recht, das (Rechtsspr.): Recht der Zeugnisverweigerung. * * *… …   Universal-Lexikon

• Artikel 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären …   Deutsch Wikipedia

• Auflösung des Bundestages — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären …   Deutsch Wikipedia

• Bundestagsauflösung — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären …   Deutsch Wikipedia

• Vertrauensfrage — Die Vertrauensfrage ist in vielen parlamentarischen Demokratien ein Instrument der Regierung zur Disziplinierung des Parlaments. Sie kann von einer Regierung dem Parlament gestellt werden, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich… …   Deutsch Wikipedia

• Vertrauensfrage (Grundgesetz) — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären …   Deutsch Wikipedia

• Bussgeldverfahren — Das Bußgeldverfahren ist im deutschen Recht ein Verfahren zur Ahndung (Bestrafung) von Ordnungswidrigkeiten. Die Vorgehensweise ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Das Vorverfahren 2.1… …   Deutsch Wikipedia

• Bussgeldverfahrensrecht — Das Bußgeldverfahren ist im deutschen Recht ein Verfahren zur Ahndung (Bestrafung) von Ordnungswidrigkeiten. Die Vorgehensweise ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Das Vorverfahren 2.1… …   Deutsch Wikipedia

• Bußgeldverfahrensrecht — Das Bußgeldverfahren ist im deutschen Recht ein Verfahren zur Ahndung (Bestrafung) von Ordnungswidrigkeiten. Die Vorgehensweise ist im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Das Vorverfahren 2.1… …   Deutsch Wikipedia